Sitzung: 18.11.2010 BV1/0011/2010
Antrag: Ende der Flächenversiegelung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss: zurückgestellt
Frau Dr. Reimers
bittet, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben. Sie will bis dahin die
vorliegende Stellungnahme, die recht umfangreich ist und mit Angabe von vielen
Rechtsvorschriften, eingehend lesen.
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,
- für die Innenstadt eine Satzung zu
erlassen, nach der keine unversiegelte Fläche mehr ohne unmittelbaren,
nachgewiesenen, tatsächlichen Ausgleich versiegelt werden darf. Dies soll auch
für Flächen unter 100 qm gelten. Der Bezirksvertretung ist über Flächenversiegelung
und Ausgleich Bericht zu erstatten.
- darzustellen, aufgrund welcher Gesetze
Spielräume hinsichtlich Flächenversieglung eröffnet werden und Vorschläge zu
unterbreiten, diese „Schlupflöcher“ zu stopfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt