Antrag: Ende der Flächenversiegelung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss: zurückgestellt

Frau Dr. Reimers bittet, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben. Sie will bis dahin die vorliegende Stellungnahme, die recht umfangreich ist und mit Angabe von vielen Rechtsvorschriften, eingehend lesen.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,

- für die Innenstadt eine Satzung zu erlassen, nach der keine unversiegelte Fläche mehr ohne unmittelbaren, nachgewiesenen, tatsächlichen Ausgleich versiegelt werden darf. Dies soll auch für Flächen unter 100 qm gelten. Der Bezirksvertretung ist über Flächenversiegelung und Ausgleich Bericht zu erstatten.

 

- darzustellen, aufgrund welcher Gesetze Spielräume hinsichtlich Flächenversieglung eröffnet werden und Vorschläge zu unterbreiten, diese „Schlupflöcher“ zu stopfen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt