Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Bahnhof Rodenkirchen, auch als Ersatz für verstärkte Fahrten der Nord-Süd Stadtbahn, hat.

 

Herr Mevenkamp stellt für die CDU-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag:

„1. Die BV 1 bittet die Verwaltung, für die Querung der Nord-Süd-Stadtbahn im Bereich der Rheinuferstraße einen Straßentunnel zu planen, die dafür notwendigen Genehmigungen einzuholen und die Finanzierung zu sichern. Ziel soll sein, den Tunnel gleichzeitig mit der Nord-Süd-Stadtbahn in Betrieb zu nehmen.

2. Sollte eine gleichzeitige Inbetriebnahme nicht sichergestellt werden können, wird die Verwaltung beauftragt, durch eine entsprechende Vorsorgemaßnahme sicherzustellen, dass der Straßentunnel möglichst ohne Betriebsunterbrechung der Nord-Süd-Stadtbahn hergestellt werden kann.“

 

Herr Hufen stellt für die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag nach dem ersten Satz der Beschlussvorlage:

„Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels zu treffen, um eine niveaufreie Querung mit Tieflage der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.“

 

Herr Hupke lässt über Punkt 1 und 2 des CDU-Antrages getrennt und über den SPD-Antrag abstimmen:

 

Punkt 1 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Jorris.

Punkt 2 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Jorris.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn Löwisch.

Geänderter Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels zu treffen, um eine niveaufreie Querung mit Tieflage der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Bahnhof Rodenkirchen, auch als Ersatz für verstärkte Fahrten der Nord-Süd-Stadtbahn, hat.


Abstimmungsergebnis:

Die so geänderte Beschlussvorlage wird gegen die Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Jorris bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.