Ursprünglicher Beschlussvorschlag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Bahnhof Rodenkirchen, auch als Ersatz für verstärkte Fahrten der Nord-Süd Stadtbahn, hat.
Herr Mevenkamp stellt
für die CDU-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag:
„1. Die BV 1 bittet
die Verwaltung, für die Querung der Nord-Süd-Stadtbahn im Bereich der Rheinuferstraße
einen Straßentunnel zu planen, die dafür notwendigen Genehmigungen einzuholen
und die Finanzierung zu sichern. Ziel soll sein, den Tunnel gleichzeitig mit
der Nord-Süd-Stadtbahn in Betrieb zu nehmen.
2. Sollte eine
gleichzeitige Inbetriebnahme nicht sichergestellt werden können, wird die
Verwaltung beauftragt, durch eine entsprechende Vorsorgemaßnahme
sicherzustellen, dass der Straßentunnel möglichst ohne Betriebsunterbrechung
der Nord-Süd-Stadtbahn hergestellt werden kann.“
Herr Hufen stellt für
die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag nach dem ersten Satz der
Beschlussvorlage:
„Weiterhin beauftragt
der Rat die Verwaltung, Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels zu
treffen, um eine niveaufreie Querung mit Tieflage der Rheinuferstraße zu einem
späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.“
Herr Hupke lässt über
Punkt 1 und 2 des CDU-Antrages getrennt und über den SPD-Antrag abstimmen:
Punkt 1 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:
Mehrheitlich abgelehnt
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn
Jorris.
Punkt 2 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:
Mehrheitlich abgelehnt
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn
Jorris.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Mehrheitlich beschlossen
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme von Herrn
Löwisch.
Geänderter Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels zu treffen, um eine niveaufreie Querung mit Tieflage der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.
Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen welche technischen, rechtlichen, finanziellen
und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der
Endhaltestelle Ubierring bis Bahnhof Rodenkirchen, auch als Ersatz für
verstärkte Fahrten der Nord-Süd-Stadtbahn, hat.
Abstimmungsergebnis:
Die so geänderte Beschlussvorlage wird gegen die Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Jorris bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.