TOP Ö 5.1: Jahresabschluss 2009 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Beschluss

 

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat stellt. gem. § 4 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) i.V.m. § 4 der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Köln den Jahresabschluss 2009 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln fest.

 

2. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

3. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag 2009 beträgt 4.728.954,84 €. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.