TOP Ö 10.16: Fortführung von "Win-Win - für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Qualifizierung und zur Wertverbesserung städtischer Gebäude

Nachtrag: 08.11.2010

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 05.11.2010 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich einer Zustimmung durch den Wirtschaftsausschusses, die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Fortführung des Projektes „Win-Win – für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik, im Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Arbeitsmarktförderung.

 

Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2010 befristet eingerichteten Stellen

          1 Stelle Technische/r Angestellte/r VGr. IVa/III + TZ, Fg. 1/1c BAT (EG 11 TVöD)

          1 Stelle StOI BGr. A 10 BBO bzw. VA VGr. IVb, Fg. 1a BAT (EG 9 TVöD)

          1 Stelle VA VGr. VIII/VII Fg 1b/1c (EG 3 TVöD)

bis zum 30.06.2012 zu verlängern.

 

Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von jährlich 162.800 € und der zusätzlichen Sachaufwendungen in Höhe von 39.000 € erfolgt im Haushaltsjahr 2011 durch Wenigeraufwendungen der im Doppelhaushalt 2010/2011 im Teilplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus in Zeile 15 veranschlagten Transferaufwendungen des Stadtverschönerungsprogramms. Zum Haushaltsplan 2012 werden entsprechende Aufwendungen im Wege der Umveranschlagung zulasten des Aufwandsbudgets des Stadtverschönerungsprogramms bereitgestellt.

 

In der Haushaltssatzung 2008/2009 wurden zur Durchführung des Projektes im Teilfinanzplan 1501 investive Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 8040-1501-0-5000 im Jahr 2008 in Höhe von 1.000.000,00 EUR und in 2009 in Höhe von 3.500.000,00 EUR veranschlagt. Die bisher nicht verausgabten Mittel stehen bis zum Abschluss des Programms weiterhin zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Herr Dr. Strahl (CDU-Fraktion) und Herr Maul (Fraktion Pro Köln) waren bei der Abstimmung nicht anwesend.