TOP Ö 10.17: Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung

Nachtrag: 08.11.2010

Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 05.11.2010 umgedruckt und verteilt. Ich bitte, sie zur Sitzung bereit zu halten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat der Stadt Köln

 

  • nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

 

  • stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3) zu.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Pro Köln bei Enthaltung der Fraktion FDP zugestimmt

Herr Dr. Strahl (CDU-Fraktion) war bei der Abstimmung nicht anwesend.