Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt die Fortführung des Projektes „Win-Win – für Köln“, ein kombiniertes
Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik, im Amt für
Wirtschaftsförderung, Abteilung Arbeitsmarktförderung.
Er beauftragt die Verwaltung,
die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2010
befristet eingerichteten Stellen
1
Stelle Technische/r Angestellte/r VGr. IVa/III + TZ, Fg. 1/1c BAT (EG
11 TVöD)
1 Stelle StOI BGr. A 10 BBO bzw. VA
VGr. IVb, Fg. 1a BAT (EG 9 TVöD)
1
Stelle VA VGr. VIII/VII Fg 1b/1c (EG 3 TVöD)
bis zum 30.06.2012 zu
verlängern.
Die Deckung der
zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von jährlich 162.800 € und der
zusätzlichen Sachaufwendungen in Höhe von 39.000 € erfolgt im Haushaltsjahr
2011 durch Wenigeraufwendungen der im Doppelhaushalt 2010/2011 im Teilplan 1501
- Wirtschaft und Tourismus in Zeile 15 veranschlagten Transferaufwendungen des
Stadtverschönerungsprogramms. Zum Haushaltsplan 2012 werden entsprechende
Aufwendungen im Wege der Umveranschlagung zulasten des Aufwandsbudgets des
Stadtverschönerungsprogramms bereitgestellt.
In der Haushaltssatzung
2008/2009 wurden zur Durchführung des Projektes im Teilfinanzplan 1501
investive Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 8040-1501-0-5000
im Jahr 2008 in Höhe von 1.000.000,00 EUR und in 2009 in Höhe von 3.500.000,00
EUR veranschlagt. Die bisher nicht verausgabten Mittel stehen bis zum Abschluss
des Programms weiterhin zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.