Zusatz: Die Vorlage wurde mit Sammelumdruck vom 05.11.2010 zugestellt.
Ich bitte, sie zur aktuellen Sitzung mitzubringen.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln

 

  • nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

 

  • stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3) zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln.