Tagesordnungspunkt

TOP 10.25: GEW Köln AG: Änderung der Satzung wegen Änderungen der Gemeindeordnung (u.a. Transparenzgesetz NRW)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.11.2010   Rat/0012/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4515/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 41 KB Beschlussvorlage Rat 41 KB
Dokument anzeigen: Anlage_1 Dateigrösse: 12 KB Anlage_1 12 KB

Beschluss:

 

Der Rat erklärt sich mit den in Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage vorgeschlagenen Änderungen der Satzung der GEW Köln AG einverstanden und beauftragt den Vertreter der Stadt Köln in der Hauptversammlung der GEW Köln AG, entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.