Beschluss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der
KölnMusik GmbH gemäß der in der Anlage beigefügten Synopse zu. Er ermächtigt
den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, die für die Änderung des
Gesellschaftsvertrages erforderlichen Erklärungen in der Gesellschafterversammlung
der KölnMusik GmbH abzugeben.
Falls sich aufgrund
rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden
oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen
Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit
diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt