Die Bezirksvertretung
fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Lindenthal empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Verkehrsausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet nach den Bedarfsfeststellungsbeschlüssen über die
Umsetzung von konsumtiven Bau- und Unterhaltungsprogrammen
(Straßen-/Radweginstandsetzungen) grundsätzlich auf erneute Vorlage der
Einzelmaßnahmen, wenn der später erstellte konkrete Kostenanschlag die dem Programmbeschluss
zugrunde liegende Kostenschätzung um nicht mehr als 20 % überschreitet bzw.
inhaltlich nicht von der im Beschluss vorgelegten Fassung abweicht.
Der Ausschuss bzw. die
Bezirksvertretung verzichtet grundsätzlich für die einzelnen Maßnahmen aus den
Programmen darauf, sich die Entscheidung über die nachfolgende Vergabe
vorzubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Nicht anwesend: Frau Sturch