Tagesordnungspunkt

TOP 10.5: Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (AVG)
hier: Verschmelzung der Tochtergesellschaften BAV GmbH und GVG mbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4799/2010 

Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Verschmelzung der BAV Baustellenabfall-Verwertung GmbH (BAV) auf die GVG Gewerbeabfallsortierung und Verwertung Gesellschaft Köln mbH (GVG) zum 01.01.2011 gemäß dem in der Anlage 1 beigefügten Verschmelzungsvertrag zu.

 

Der Rat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der GVG gemäß der in der Anlage 2 dargestellten Synopse zu.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.