Tagesordnungspunkt

TOP 10.21: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:25.11.2010 
Sitzung:25.11.2010   Rat/0012/2010 
Antrag: 2. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn; Querung der Rheinuferstraße mit einer Verkehrssignalanlage 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:geändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Angelegenheit in der Fassung der Beschlussempfehlung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom gleichen Tage zur Abstimmung aufzurufen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Antrag der FDP-Fraktion in der Fassung des Beschlusses des Verkehrsausschusses aus seiner Sondersitzung am 25.11.2010:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Planung einer unterirdischen Straßenführung zur Unterquerung der Stadtbahntrasse einzuleiten, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die Finanzierung sicherzustellen.

 

Die nicht zuwendungsfähigen Kosten der unterirdischen Führung der Straße zur Unterquerung der Stadtbahntrasse werden im Rahmen des zwischen der Stadt und der KVB bestehenden Nord-Süd-Stadtbahn-Vertrages übernommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion in der Fassung des Beschlusses des Verkehrsausschusses aus seiner Sondersitzung am 25.11.2010:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Straßentunnel zur Unterquerung der Nord-Süd-Stadtbahn im Bereich der Rheinuferstraße zu planen, die notwendigen Genehmigungen einzuholen und die Finanzierung zu sichern, mit dem Ziel, den Tunnel gleichzeitig mit der Nord-Süd-Stadtbahn in Betrieb zu nehmen.

 

Für den Fall, dass die gleichzeitige Inbetriebnahme nicht sichergestellt werden kann, soll die Verwaltung die KVB beauftragen, mit einer entsprechenden Vorsorgemaßnahme sicherzustellen, dass der Straßentunnel möglichst ohne Betriebsunterbrechung der Nord-Süd-Stadtbahn hergestellt werden kann.

 

Die Finanzierung der Vorsorgemaßnahmen ist im Rahmen des Nord-Süd-Stadtbahnvertrages zu regeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

IV. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Beschlusses des Verkehrsausschusses aus seiner Sondersitzung am 25.11.2010:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren.

 

Der Rat beschließt, dass Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels getroffen werden, um eine mögliche niveaufreie Querung der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu geringeren Kosten zu ermöglich. Der Rat ist damit einverstanden, dass die KVB Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels ausschreibt, vergibt und baulich umsetzt. Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von circa 5,0 Mio. Euro im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

 

Da die Nord-Süd-Bahn nicht vor 2014 die Rheinuferstraße queren wird, soll die gewonnene Zeit genutzt werden, um Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs an dieser neuralgischen Stelle kurzfristig umzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dazu gehören u.a.:

 

·        Angebotsorientierte Erhöhung der Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg

·        Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz

·        Instrumente zur Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

Sollte sich aufgrund erhöhter Fahrgastzahlen bei der Nord-Süd Stadtbahn die Notwendigkeit einer Taktverdichtung ergeben, ist auf Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse – z.B. Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die oben genannten Maßnahmen – eine neue verkehrliche Bewertung durchzuführen. Wenn sich dabei nicht hinnehmbare verkehrliche Problemlagen ergeben, wird die Verwaltung beauftragt, vor Einführung eines 5-Minuten-Taktes ein Mediationsverfahren zu planen und durchzuführen. Eine daraus resultierende Beschlussvorlage soll alle möglichen Varianten inklusive verbindlicher Zusagen über eine eventuelle Förderung enthalten und in den Kontext einer stadträumlich optimalen Planung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, maximale Fördermittel zu beantragen. Optional ist eine Ampelsimulation zu Spitzenzeiten mit verschiedenen Bahntakten der Beschlussvorlage vorzuschalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

V. Einzelbeschlüsse über Ziffern und Unterpunkte aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des Beschlusses des Verkehrsausschusses aus seiner Sondersitzung am 25.11.2010:

 

V.1: Ziffer 1:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Sürth/Godorf hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

V.2: Ziffer 2 a, 1. und 2. Spiegelstrich:

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

a.      folgende Maßnahmen zur Stärkung der Nord-Süd-Verbindung umzusetzen:

           

·        Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz

·        engere Taktung der Linie 106 in den Spitzenzeiten

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

V.3: Ziffer 2 a, 3. Spiegelstrich:

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt

 

b.      folgende Maßnahmen zur Stärkung der Nord-Süd-Verbindung umzusetzen:

 

·        Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

V.4: Ziffer 2 a, 4. Spiegelstrich:

 

2     Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        Stärkung des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch attraktive Flächenangebote 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

V.5: Ziffer 2 b, 1. Spiegelstrich:

 

     b. folgende Maßnahmen zu planen:

·        Wasserbuslinie auf dem Rhein zur Verknüpfung der Stadtteile Porz, Rodenkirchen, Innenstadt, Deutz und Mülheim

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

 

 

V.6: Ziffer 2 b, 2. Spiegelstrich:

 

b. folgende Maßnahmen zu prüfen:

·        Busführung über die Vorgebirgsstraße, Nord-Süd-Fahrt und Bäche bis zum Heumarkt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

V.7: Ziffer 3 bis 5:

 

Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist dem Rat 2 Jahre nach ihrer jeweiligen Umsetzung darzustellen.

 

3.      Rechtzeitig vor Inbetriebnahme der 2. Baustufe sind die Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg angebotsorientiert zu erhöhen.

4.      Der Ausbau der 3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn incl. P&R- Anlage am Verteilerkreis ist zügig umzusetzen.

5.       Mit der Aufnahme des 5 Minutentaktes der Linie 16 ist die Ampelsteuerung auf der gesamten Rheinuferstraße anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

VI. Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren.

 

Der Rat beschließt, dass Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels getroffen werden, um eine mögliche niveaufreie Querung der Rheinuferstraße zu einem späteren Zeitpunkt zu geringeren Kosten zu ermöglich. Der Rat ist damit einverstanden, dass die KVB Vorsorgemaßnahmen für den Bau eines Straßentunnels ausschreibt, vergibt und baulich umsetzt. Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von circa 5,0 Mio. Euro im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

 

Da die Nord-Süd-Bahn nicht vor 2014 die Rheinuferstraße queren wird, soll die gewonnene Zeit genutzt werden, um Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs an dieser neuralgischen Stelle kurzfristig umzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dazu gehören u.a.:

 

·        Angebotsorientierte Erhöhung der Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg

·        Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz

·        Instrumente zur Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

Sollte sich aufgrund erhöhter Fahrgastzahlen bei der Nord-Süd Stadtbahn die Notwendigkeit einer Taktverdichtung ergeben, ist auf Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse – z.B. Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die oben genannten Maßnahmen – eine neue verkehrliche Bewertung durchzuführen. Wenn sich dabei nicht hinnehmbare verkehrliche Problemlagen ergeben, wird die Verwaltung beauftragt, ein Mediationsverfahren zu planen und durchzuführen. Eine daraus resultierende Beschlussvorlage soll alle möglichen Varianten inklusive verbindlicher Zusagen über eine eventuelle Förderung enthalten und in den Kontext einer stadträumlich optimalen Planung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, maximale Fördermittel zu beantragen. Optional ist eine Ampelsimulation zu Spitzenzeiten mit verschiedenen Bahntakten der Beschlussvorlage vorzuschalten.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Sürth/Godorf hat.

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

folgende Maßnahmen zur Stärkung der Nord-Süd-Verbindung umzusetzen:

           

·               engere Taktung der Linie 106 in den Spitzenzeiten

·               Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs

·               Stärkung des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch attraktive Flächenangebote 

 

folgende Maßnahmen zu planen:

·               Wasserbuslinie auf dem Rhein zur Verknüpfung der Stadtteile Porz, Rodenkirchen, Innenstadt, Deutz und Mülheim

folgende Maßnahmen zu prüfen:

·               Busführung über die Vorgebirgsstraße, Nord-Süd-Fahrt und Bäche bis zum Heumarkt

 

Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist dem Rat 2 Jahre nach ihrer jeweiligen Umsetzung darzustellen.

 

Der Ausbau der 3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn incl. P&R- Anlage am Verteilerkreis ist zügig umzusetzen.

Mit der Aufnahme des 5 Minutentaktes der Linie 16 ist die Ampelsteuerung auf der gesamten Rheinuferstraße anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP

3.1.12   Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Tunnelquerung für die Nord-Süd-Stadtbahn"

AN/2084/2010

 

behandelt (siehe hierzu auch Seite…. Dieser Niederschrift).