Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

I.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtischen Kultureinrichtungen Museum Ludwig und Puppenspiele der Stadt Köln ab dem Haushaltsjahr 2011 jeweils zum Quartalsende dem Ausschuss Kunst und Kultur sowie dem Finanzausschuss über den Quartalsstatus der Aufwendungen und Erlöse zu berichten.

II.
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass ein dringender Bedarf zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Abläufe bei den städtischen Museen besteht.

In diesem Zusammenhang verlangen die aktuellen und vom Kulturdezernenten bereits angekündigten zusätzlichen Finanzbedarfe unverzügliche Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, Eckpunkte eines Konzeptes für ein zentrales und durchsetzungsfähiges Finanz-Controlling für alle städtischen Museen dem Kultur- und dem Finanzausschuss so frühzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen, dass das abschließende Konzept in der ersten Beratungsfolge in 2011 beschlossen werden kann.

Ziel muss es sein, über eine belastbare Budgetplanung sicherzustellen, dass die städtischen Häuser in der Lage sind, ihren Museumsbetrieb im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Budgets zu führen. Über ein engmaschiges Berichtswesen sowohl verwaltungsintern als auch in die zuständigen Fachausschüsse ist zu gewährleisten, dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und diesen effektiv gegengesteuert werden kann. Dazu bedarf es einer periodischen unterjährigen Berichterstattung an den Ausschuss Kunst und Kultur und den Finanzausschuss.

 

In dieses Controlling sind in einem weiteren Schritt alle städtischen Kultureinrichtungen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.