Tagesordnungspunkt

TOP 5.4.1: Finanzierung und Durchführung von Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten - Resolution an die Bundesregierung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4873/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert von der Bundesregierung, speziell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Richtlinien zur Finanzierung und Durchführung von Integrationskursen zu ändern.

Im Einzelnen gibt es folgende Änderungsbedarfe:

  1. Die Zuschlagskürzungen pro Teilnehmer und Kurseinheit müssen zurückgenommen werden.
    Eine weitere Verschlechterung der finanziellen Ausstattung schwächt die Kursanbieter, schränkt die Flexibilität der Anbieter auf die Gruppenzusammensetzung noch weiter ein und führt dazu, dass die Qualität des Lehrpersonals nicht aufrecht erhalten werden kann. Dazu zählt auch, dass die Leistungsvergütung an die Träger von Integrationskursen zeitnah erfolgt.
  2. Von Einschränkungen bei Alphabetisierungskursen ist Abstand zu nehmen.
    Besonders für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kurse ist der Zugang zum Bildungssystem wichtig.
  3. Die Wiederholung des Aufbaumoduls muss auch weiterhin möglich sein, wenn die Deutschkenntnisse trotz ordnungsgemäßem Kursbesuch für das nächste Level nicht ausreichen.
    Immerhin 14 % der entsprechenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer schaffen die Anforderungen nicht ohne Wiederholung. Diesen Menschen würde der Zugang zur deutschen Sprache nach den neuen Richtlinien versperrt.
  4. Der Vorrang von Vollzeit- gegenüber Teilzeitkursen muss aufgehoben werden.
    Beide Kursformen sollten gleichwertig angeboten werden. Besonders Frauen sind aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht in der Lage, an einem Vollzeitkursus teilzunehmen und bleiben damit trotz entsprechenden Interesses außen vor.
  5. Eine Absenkung des Kinderbetreuungsschlüssels von 12 auf 6 Kinder ohne die finanzielle Berücksichtigung des Ausbaus der Personalstruktur führt zu fehlender Kinderbetreuung, die besonders für die unter 3-Jährigen dringend benötigt wird. Hiervon betroffen sind wiederum überwiegend Frauen, die von Integrationsangeboten nicht erreicht werden können.
  6. Der Zugang von Interessierten, die nicht zu den Kursen verpflichtet sind  muss erleichtert werden.

Mit dieser Regelung werden EU-Bürger gegenüber Drittstaatlern (die ja zur Kursteilnahme verpflichtet sind) benachteiligt. Sie betrifft aber auch Empfänger von Arbeitslosengeld I, die zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit dringend ihre Deutschkenntnisse verbessern müssen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.