Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat Kliniken"

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Antrag: Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat Kliniken 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Rat beschließt, den § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH wie folgt zu ändern:

 

Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf Mitgliedern; ihm gehören der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Stadt Köln, sieben vom Rat der Stadt Köln entsandte Mitglieder und vier Arbeitnehmervertreter, die in entsprechender Anwendung der §§ 76 – 77a Betriebsverfassungsgesetz 1952 von den Arbeitnehmer/innen der Gesellschaft gewählt werden, an.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Gesellschaftsvertrag so vorzulegen, dass er am 1.2.2011 vom Rat abschließend beschlossen werden kann.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Bei der Erörterung dieser Angelegenheit, erteilt der Oberbürgermeister dem Ratsmitglied Jörg Uckermann, wegen verschiedener beleidigender Äußerungen, die sowohl gegen ihn als auch einzelne Ratsmitglieder gerichtet sind, nacheinander drei Ordnungsrufe (zu den Einzelheiten siehe das Wortprotokoll zu TOP 3.1.1).