Tagesordnungspunkt

TOP 10.20: KölnPass: Aufrechterhaltung des Erstattungsanspruches der KVB im Rahmen der Finanzierung der KölnPass-Tarife im Haushaltsjahr 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4409/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt bei gleichzeitigem Verzicht für 2010 auf die Umsetzung der Maßnahme 50.19 aus der Liste von Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG zur Finanzierung der ermäßigten KölnPass-Tickets auch für das zweite Halbjahr 2010 einen Ausgleich in Höhe von 2,40 € je 4er Ticket sowie 4,90 € je Monatsticket im KölnPass-Tarif zu gewähren.

 

Der hierdurch im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, entstehende zahlungswirksame Mehraufwand von 1,1 Mio. € wird überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung des vg. Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in entsprechender Höhe im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, in Teilplanzeile 1, Steuern und ähnliche Abgaben.

 

Soweit in 2010 eine Förderung von Sozialtickets durch Dritte (z.B. das Land Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wird die Kölner Verkehrs-Betriebe AG die von der Stadt Köln erhaltenen Ausgleichsleistungen zurück erstatten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.