Tagesordnungspunkt

TOP 10.21: SGB II-Neuorganisation; Kooperationsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4870/2010 

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Soziales und Senioren aus seiner Sitzung am 14.12.2010:

 

1.   Die Stadt Köln wird zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit der Agentur für Arbeit Köln zum 01.01.2011 eine gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) im Sinne des § 44b SGB II bilden.

 

2.   Der Rat der Stadt Köln erwartet, dass bei der künftigen Aufgabenwahrnehmung weiterhin die regionale Bedarfssituation berücksichtigt wird. Zur Verbesserung der Integration des zu betreuenden Personenkreises soll das Jobcenter unter Berücksichtigung des Vergaberechts die vorhandenen Trägerstrukturen und die enge Verzahnung mit dem Kölner Hilfesystem nutzen.

 

3.   Der Rat der Stadt Köln beschließt die Kooperationsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Köln in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

Außerdem bittet der Ausschuss für Soziales und Senioren um nachfolgende Ergänzungen der Kooperationsvereinbarung.

 

Ergänzung des letzten Absatzes der Präambel wie folgt:

 

·           „Die gemeinsame Einrichtung in Köln berücksichtigt das Prinzip des Gender Mainstreaming und der Inklusion. Sie fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile, vor allem für Menschen mit Behinderung, hin.“

 

Zusetzung eines weiteren Punktes in § 8 Finanzplanung:

 

·           (6) Die Finanzplanung ist des Weiteren dem Beirat der ArGE sowie dem entsprechenden Fachausschuss des Rates der Stadt Köln zur Kenntnis zu geben.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.