Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln ist damit einverstanden, dass die Stadt Köln zugunsten der Kliniken der Stadt Köln gGmbH selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen in Höhe von bis zu 54,16 Mio. € für die Finanzierung des Neubaus von Haus 20B am Standort Köln-Merheim übernimmt. Bei der Aufnahme der Darlehen sind die jeweils am Kapitalmarkt günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Die Bürgschaft ist nur zu banküblichen Konditionen zu vergeben, d. h. ein etwaiger Wettbewerbsvorteil der Kliniken der Stadt Köln gGmbH aus der Bürgschaftsgewährung wird über die Erhebung eines Bürgschaftsentgelts abgeschöpft.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.