Tagesordnungspunkt

TOP 10.28: Verlängerung der heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger als Bestandteil einer integrierten Substitutionsambulanz

BezeichnungInhalt
Nachtrag:06.12.2010 
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3261/2010 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt ab dem 01.01.2011 aufgrund der Aufnahme dieser Leistung in die Regelversorgung die unbefristete Integration der heroingestützten (diamorphingestützte) Behandlung Opiatabhängiger in die städtische Substitutionsambulanz.

 

In diesem Zusammenhang beschließt der Rat:

A.         Die unbefristete Verlängerung der bis zum 31.12.2010 befristet eingerichteten
     Planstellen

·   0,5 Stelle Fachärztin/Facharzt VGr. Ib/Ia Fgr. 1/1 BAT (E 15 TVöD)

·   2,0 Stellen Gesundheits- und Krankenschwester/-pfleger Kr. VI VGr. 7 BAT (E 9a
      TVöD)

·   0,25 Stelle Bürosekretärin/Bürosekretär VGr. VIII + TX BAT (E 5 TVöD).

B.     Zur Sicherung der seitens der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein geforderten Bündelung der medizinischen Kompetenzen die unbefristete Zusetzung von

·  1,0 Stelle Fachärztin/Facharzt VGr. Ib/Ia Fgr. 1/1 BAT (E 15 TVöD).
Eine entsprechende Verrechnungsstelle wird verwaltungsintern für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt.

C.    Zur Sicherstellung der psychosozialen Betreuung der Klientel einen überplanmäßigen Aufwand im Bereich der Pflichtleistungen aus Eingliederungshilfe für die Drogenhilfe Köln gGmbH in Höhe von 140.000 € für das Haushaltsjahr 2011.

D.    Die überplanmäßige Erhöhung des Sachaufwandes zur Beschaffung des Heroins und Durchführung von Laborzusatzleistungen sowie Anpassung des arbeitsplatzbezogenen Aufwands um 158.700 €, auf 312.900 € für das Haushaltsjahr 2011.

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen zu A. und B. in Höhe von 221.500 € (Personalaufwand) p.a. ab 2011, wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste berücksichtigt.

 

Die Deckung der überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2011 zu C. in Höhe von 140.000 € im Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII, Teilplanzeile 15 – Transferleistungen, erfolgt in Höhe von 120.230 € durch zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen (Z. an Drogenhilfe e. V.) sowie in Höhe von 19.770 € durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der Refinanzierung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 7 – sonstige ordentliche Erträge.


Die Deckung der überplanmäßigen zahlungswirksamen Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2011 zu D. in Höhe von 155.100 € im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie in Höhe von 3.600 € in Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen, erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge aus der Refinanzierung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Teilplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 7 – sonstige ordentliche Erträge.

 

Ab 2012 werden die Mittel im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2012 berücksichtigt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.