Nachtrag: 07.12.2010
Sitzung: 13.12.2010 FA/0011/2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4409/2010
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt bei gleichzeitigem Verzicht für 2010 auf die
Umsetzung der Maßnahme 50.19 aus der Liste von Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur
Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG
zur Finanzierung der ermäßigten KölnPass-Tickets auch für das zweite Halbjahr
2010 einen Ausgleich in Höhe von 2,40 € je 4er Ticket sowie 4,90 € je
Monatsticket im KölnPass-Tarif zu gewähren.
Der
hierdurch im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und
interkulturelle Hilfen, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, entstehende
zahlungswirksame Mehraufwand von 1,1 Mio. € wird überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung des vg. Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil
an der Einkommenssteuer in entsprechender Höhe im Teilergebnisplan 1601,
Allgemeine Finanzwirtschaft, in Teilplanzeile 1, Steuern und ähnliche Abgaben.
Soweit
in 2010 eine Förderung von Sozialtickets durch Dritte (z.B. das Land
Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wird die Kölner Verkehrs-Betriebe AG die von der
Stadt Köln erhaltenen Ausgleichsleistungen zurück erstatten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion