TOP Ö 12.23: Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige - Ausbauplanung bis 2013; Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII
hier: Änderung der "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen"

Nachtrag: 07.12.2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt,

1.                  die Änderung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ durch Aufnahme der Kindertagespflege. Die neue Satzung in der als Anlage 2 beigefügten paraphierten Fassung tritt zum 01. Januar 2011 in Kraft.

2.                  für Kinder, die zum Stichtag 01.01.2011 bereits einen Zuschuss zur Kindertagespflege erhalten, wird die Heranziehung bis zum 31.07.2011 höchstens im bisher bewilligten Umfang begrenzt. Sind die Regelungen nach Ziffer 1 für die Eltern günstiger, so sind diese anzuwenden.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt