Tagesordnungspunkt

TOP 10.29: Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2010

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.12.2010 
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Zusatz: (zugesetzt - ersetzt TOP 10.14)
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  5223/2010 

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 13.12.2010:

 

Der Rat beschließt

 

1.      die Verteilung der im Haushaltsplan 2010/2011 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, in Zeile 15, Transferleistungen, veranschlagten Fördermittel in Höhe von 380.000 € für die anerkannten Interkulturellen Zentren für das Jahr 2010 gemäß Anlagen 2.1 – 2.3,

 

2.      die Ablehnung des Antrages des Islamischen Kulturvereins e.V. – siehe Anlage 4 sowie

 

3.      eine Verwendung der Restmittel in Höhe von 4.000 € für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Interkulturellen Zentren.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung außerdem unter Beachtung der Voraussetzungen des § 82 GO (vorläufige Haushaltsführung), mit der Auszahlung der entsprechenden Abschlagszahlung für das IV. Quartal 2010 (Abschlagszahlungen für die Quartale I. bis III. unter Beachtung von § 82 GO wurden geleistet).

 

Der Rat bittet die Kämmerin die Haushaltsmittel für Fort- und Weiterbildung, soweit sie nicht mehr in 2010 verausgabt werden können, nach Möglichkeit in das Haushaltsjahr 2011 zu übertragen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.