TOP Ö 12.27: Durchführung von drittmittelfinanzierten Projekten im Rahmen des ESF-BAMF-Programms "Berufsbezogene Sprachförderung"

Nachtrag: 13.12.2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich an dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Nutzung von Drittmitteln des Europäischen Sozialfonds geförderten und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordinierten Bundesprogramm „Berufsbezogene Sprachförderung“ im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2013 zu beteiligen.

Der Rat beschließt zur Durchführung der Sprachfördermaßnahmen die Einrichtung drittmittelfinanzierter Planstellen, befristet vom 01.01.2011 bis 31.12.2013, in voraussichtlich folgendem Umfang:

2,0 Stellen pädagogische Mitarbeiter (VGr. II BAT/E 13 TVöD - Projektleitung),
3,2 Stellen Sozialpädagogen (VGr. Vb BAT, S 12 TVöD – Jobcoach),
4,9 Stellen Verwaltungsangestellte (Vgr. Vc BAT/E 8 TVöD – Projektsachbearbeitung),
2 Stellen Projektassistenz (VGr. VIb BAT/E 6 TVöD -Projektassistenz).
Der Höchstförderbetrag für die Personalkosten richtet sich nach TVöD Bund.

Die Stellenanzahl basiert auf dem Bedarf bei einem realistisch durchführbaren Kursvolumen, richtet sich aber abschließend nach den konkreten Erfordernissen.

 

Deckung der dadurch zusätzlich entstehenden Personalaufwendungen in Höhe von 1.846.778 € erfolgt durch Mehrerträge über Drittmittel aus der Durchführung von Projekten in gleicher Höhe im Teilplan 0414 – Volkshochschule, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Fehlbeträge werden aus dem Dezernatsbudget gedeckt.

 

Die Stellen werden grundsätzlich extern besetzt, um sicherzustellen, dass eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten auf der Grundlage der Fördersätze erfolgt. Nachrangig können auch innerstädtische Stellenbesetzungen erfolgen, soweit die nicht abrechenbaren Personalmehraufwendungen gesamtstädtisch gedeckt sind.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Bereitstellung eines jährlichen Eigenanteils von 125.827 € in Form von Sachmitteln (Bereitstellung vorhandener Büro- und Seminarräume) für das o.g. Projekt im Zeitraum vom 01.1.2011 bis 31.12.2013. Die erforderlichen Mittel sind bereits in der HPL-Veranschlagung 2011 und in der Finanzplanung für die Jahre 2012 und 2013 enthalten.

 

Die zusätzlich benötigten Sachaufwendungen in Höhe von 3.112.975,- € für die Durchführung der jeweiligen Schulungsmaßnahmen sind als Mehraufwendungen bereitzustellen, sobald entsprechende zweckgebundene Mehrerträge vorliegen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt