Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.11: Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Aussetzen der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes ab 1.1.2011"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:13.12.2010 
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Antrag: Aussetzen der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes ab 1.1.2011 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:endgültig abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12 Dateigrösse: 40 KB FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12 40 KB

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 450 v. H. auf 475 v. H. nach § 6 Nr. 2 der Haushaltssatzung ab dem 1. Januar 2011 wird ausgesetzt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten 1.1; 3.1.3; 3.1.8; 4.1; 6.1.2 und 6.1.3 behandelt.