Tagesordnungspunkt

TOP 6.4.1: Änderungs- bzw. Zusatzantrag von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.12.2010 
Sitzung:14.12.2010   Rat/0013/2010 
Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde):

 

In § 5 Absatz (1) wird der erste Satz wie folgt ergänzt:

§ 5 Aktuelle Stunde  (1) Auf Antrag der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, einer Fraktion, einer Gruppe, oder eines Ratsmitgliedes findet eine aktuelle Stunde statt.

 

§ 5 (3) erster Satz wird dementsprechend geändert in: 3) Das Thema für eine aktuelle Stunde kann von der Oberbürgermeisterin/vom Oberbürgermeister, den Fraktionen, einer Gruppe oder einem Ratsmitglied angemeldet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

In § 30 Absatz (2) wird der erste Satz ersatzlos gestrichen.

 

In § 30 Absatz (3) werden die letzten  Worte „sind nur mit deren/dessen Zustimmung und der Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig“ durch folgende ersetzt: „die Sitzungsleiterin/der Sitzungsleiter informiert vor Beginn der Sitzung die Ratsmitglieder hierüber.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales aus seiner Sitzung am 06.12.2010:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung inklusive der zusätzlichen Änderungen aus Anlage 4.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.