Nachtrag: 14.12.2010
Sitzung: 14.12.2010 Rat/0013/2010
Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschlüsse:
I. Beschluss über den
Änderungsantrag von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde):
In § 5 Absatz (1) wird der
erste Satz wie folgt ergänzt:
§ 5 Aktuelle Stunde (1) Auf Antrag der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, einer Fraktion, einer Gruppe, oder eines Ratsmitgliedes findet eine aktuelle Stunde statt.
§ 5 (3) erster Satz wird dementsprechend geändert in: 3) Das Thema für eine aktuelle Stunde kann von der Oberbürgermeisterin/vom Oberbürgermeister, den Fraktionen, einer Gruppe oder einem Ratsmitglied angemeldet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
II. Beschluss über
den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:
In § 30 Absatz (2) wird der erste Satz ersatzlos gestrichen.
In § 30 Absatz (3) werden die letzten Worte „sind nur mit deren/dessen Zustimmung und der Zustimmung aller Ratsmitglieder zulässig“ durch folgende ersetzt: „die Sitzungsleiterin/der Sitzungsleiter informiert vor Beginn der Sitzung die Ratsmitglieder hierüber.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
III. Beschluss in der
Fassung der Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales aus seiner Sitzung am 06.12.2010:
Der
Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung inklusive
der zusätzlichen Änderungen aus Anlage 4.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.