Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat nimmt den Sachstand zum Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die noch erforderlichen Entscheidungen zu Einzelprojekten des Programms entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Rates vom 05.05.2009 (Vorlage-Nr. 3493/2008) der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. Dies gilt nicht für investive Projekte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Für den Beschlussvorschlag stimmen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegen die Vorlage stimmt die CDU-Fraktion. Fraktion pro Köln enthält sich.