Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt den Sachstand zum Strukturförderprogramm
MÜLHEIM 2020 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die noch
erforderlichen Entscheidungen zu Einzelprojekten des Programms entsprechend dem
Grundsatzbeschluss des Rates vom 05.05.2009 (Vorlage-Nr. 3493/2008) der
Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege
der Mitteilung zu informieren. Dies gilt nicht für investive Projekte.
Abstimmungsergebnis:
Bei 4 Contra-Stimmen (CDU-Fraktion, SkF, Caritasverband) und einer Enthaltung (Paritätischer) mehrheitlich zugestimmt.
Anmerkung: Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.