Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt den Sachstand zum Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die noch erforderlichen Entscheidungen zu Einzelprojekten des Programms entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Rates vom 05.05.2009 (Vorlage-Nr. 3493/2008) der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. Dies gilt nicht für investive Projekte.

 


Abstimmungsergebnis:

Bei 4 Contra-Stimmen (CDU-Fraktion, SkF, Caritasverband) und einer Enthaltung (Paritätischer) mehrheitlich zugestimmt.

Anmerkung: Die Sportjugend Köln war weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.