TOP Ö 3.1.10: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Resolution zur Rücknahme der Aufhebung der Residenzpflicht durch die nordrhein-westfälische Landesregierung"

Beschluss:

 

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

 

Der Kölner Stadtrat fordert die Landesregierung dazu auf, die Aufhebung der Residenzpflicht sowie den so genannten Wintererlass zur Duldung von illegalen Mitgliedern einer mobilen ethnischen Minderheit zurückzunehmen und damit Rücksicht auf die Interessen der Bürger in den Städten und Gemeinden zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.