TOP Ö 3.1.11: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Beseitigung der sog. „Klagemauer“ - Nutzungsverordnung Roncalliplatz/ sog. Domplatte"

Beschluss:

1.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Nutzungsverordnung (Satzung) für die sog. „Domplatte“ bzw. den Roncalliplatz dahingehend zu erstellen, dass die rechtliche Grundlage zum Verbot der sog. „Klagemauer“ im direkten Umfeld der hohen Domkirche geschaffen wird.

2.) Der Oberbürgermeister der Stadt Köln soll dem Stadtrat weitere Vorschläge machen, die geeignet sind, ein zweifelsfreies Verbot der sog. „Klagemauer“ vor dem Dom möglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.