Sitzung: 01.02.2011 Rat
Antrag: Beseitigung der sog. „Klagemauer“ - Nutzungsverordnung Roncalliplatz/ sog. „Domplatte“
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
1.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine
Nutzungsverordnung (Satzung) für die sog. „Domplatte“ bzw. den Roncalliplatz
dahingehend zu erstellen, dass die rechtliche Grundlage zum Verbot der sog.
„Klagemauer“ im direkten Umfeld der hohen Domkirche geschaffen wird.
2.) Der Oberbürgermeister der Stadt Köln soll dem Stadtrat
weitere Vorschläge machen, die geeignet sind, ein zweifelsfreies Verbot der
sog. „Klagemauer“ vor dem Dom möglich zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.