TOP Ö 3.1.12: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Kürzung der Fraktionszuwendungen um 50 %"
Sitzung: 01.02.2011 Rat
Antrag: Kürzung der Fraktionszuwendungen um 50 %
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die aus
dem städtischen Haushalt an die Fraktionen erbrachten Geldleistungen und
geldwerten Leistungen um 50 Prozent zu kürzen und die gesparte Summe für die
Haushaltskonsolidierung zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Dr. Sabine Müller verlässt die Sitzung nach diesem Punkt endgültig.