TOP Ö 10.9: MÜLHEIM 2020 - Zuständigkeit der Bezirksvertretung Mülheim für Einzelprojekte

Beschluss:

 

Der Rat nimmt den Sachstand zum Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die noch erforderlichen Entscheidungen zu Einzelprojekten des Programms entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Rates vom 05.05.2009 (Vorlage-Nr. 3493/2008) der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren. Dies gilt nicht für investive Projekte.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.