Der Finanzausschuss nimmt die schriftliche Mitteilung der
Verwaltung zur Kenntnis.
Stadtkämmerin Klug informiert die Ausschussmitglieder an Hand einer
Power-Point-Präsentation über die bisherigen Abläufe bei der Einführung des
Neuen Kommunalen Finanzmanagements und die zukünftige Entwicklungsperspektive
unter technischen und inhaltlichen Gesichtspunkten. Im Ergebnis stelle dies
eine historische Umstellung dar, da hierfür umfangreiche Änderungen in den
verschiedensten Arbeitsabläufen und zur Zuordnung bzw. Neubewertung der
Vermögensgegenstände vorgenommen werden mussten.
Nach der Umstellung im Jahre 2008 sei die Eröffnungsbilanz am 02. Februar 2010
dem Rat vorgelegt worden. Im Anschluss wurde diese in das aktuell noch
andauernde Prüfungsverfahren beim Rechnungsprüfungsamt überwiesen.
Nachfolgend stellt sie die künftige Zeitachse zur Erledigung der noch
ausstehenden Zieltermine vor. Die Realisierung dieser bisherigen Planung sei
neben vielen inhaltlichen Faktoren auch vom Abschluss dieser Prüfung abhängig.
Die erstmalige Prüfung und Testierung der Eröffnungsbilanz sei ferner die
qualitative Voraussetzung für die Erstellung eines belastbaren Abschlusses für
das Jahr 2008. Auf diesem beruhten wiederum die Jahresabschlüsse 2009 und 2010.
Obwohl es nicht länger hinnehmbar sei, dass zwischen der Einführung von NKF und
dem formellen Abschluss der Eröffnungsbilanz ein derart großer Zeitraum liege,
gelte auch hier der Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“, da die
Feststellungen von großer und weitergehender Bedeutung seien.
Dennoch werde sich die Verwaltung um einen zügigen Abschluss bemühen.
Ratsmitglied Böllinger unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen
und sorgfältigen Arbeitsweise. Vor diesem Aspekt müsse der angesprochene
Zeitplan als sehr ehrgeizig angesehen werden. Dies gelte auch für die
angestrebte Hervorhebung des Controllings.
Dies müsse so aufgebaut werden, dass es sowohl für die Verwaltung als auch für
die politischen Gremien zu Zwecken der Steuerung geeignet sei.
Ratsmitglied Wolter verweist auf den Umstand, dass inzwischen drei
Geschäftsjahre vergangen sind und keine Eröffnungsbilanz vorliege. Er fragt an,
ob seitens des Rechnungsprüfungsamtes eventuell externe Unterstützung benötigt
werde und wie dieses die zeitlichen Vorstellungen bewerte.
Herr Hemsing teilt mit, dass die Eröffnungsbilanz dem
Rechnungsprüfungsamt verspätet vorgelegt wurde. Ziel sei es, die Prüfungen bis
Ende März 2011 abzuschließen. Der Prüfbericht werde dann an den
Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Bezüglich der noch nicht
vorliegenden Jahresabschlüsse rege er eine verwaltungsinterne Abstimmung über
die weitere Vorgehensweise an. Hier bestehe unter Umständen die Möglichkeit
einer parallelen Prüfung.
Ratsmitglied Breite begrüßt die Einführung des NKF und bedankt sich für
die Unterstützung des Rates durch das Rechnungsprüfungsamt.
Ratsmitglied Klipper hält die vorgesehene Zeitplanung unter dem
Gesichtspunkt einer Steuerung für nicht akzeptabel. Insofern halte er eine
zügigere Erstellung für erforderlich.
Herr Hemsing unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer richtigen
Wertermittlung und Zuordnung, da es sich hierbei um nicht unerhebliche Beträge
handele. Insofern gelte es durch eine gründliche Prüfung bereits Grundfehler in
der Eröffnungsbilanz auszuräumen.
Der Ausschussvorsitzende befürwortet die Abstimmungen zwischen
Verwaltung und Rechnungsprüfungsamt bezüglich einer einvernehmlichen
Terminierung. Außerdem regt er an, diese Mitteilung auch an den
Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten.