TOP Ö 2.7: Neues Kommunales Finanzmanagement bei der Stadt Köln
Sachstand und Entwicklungsperspektive

Beschluss: Kenntnis genommen

Der Finanzausschuss nimmt die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Stadtkämmerin Klug informiert die Ausschussmitglieder an Hand einer Power-Point-Präsentation über die bisherigen Abläufe bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und die zukünftige Entwicklungsperspektive unter technischen und inhaltlichen Gesichtspunkten. Im Ergebnis stelle dies eine historische Umstellung dar, da hierfür umfangreiche Änderungen in den verschiedensten Arbeitsabläufen und zur Zuordnung bzw. Neubewertung der Vermögensgegenstände vorgenommen werden mussten.
Nach der Umstellung im Jahre 2008 sei die Eröffnungsbilanz am 02. Februar 2010 dem Rat vorgelegt worden. Im Anschluss wurde diese in das aktuell noch andauernde Prüfungsverfahren beim Rechnungsprüfungsamt überwiesen.
Nachfolgend stellt sie die künftige Zeitachse zur Erledigung der noch ausstehenden Zieltermine vor. Die Realisierung dieser bisherigen Planung sei neben vielen inhaltlichen Faktoren auch vom Abschluss dieser Prüfung abhängig.
Die erstmalige Prüfung und Testierung der Eröffnungsbilanz sei ferner die qualitative Voraussetzung für die Erstellung eines belastbaren Abschlusses für das Jahr 2008. Auf diesem beruhten wiederum die Jahresabschlüsse 2009 und 2010. Obwohl es nicht länger hinnehmbar sei, dass zwischen der Einführung von NKF und dem formellen Abschluss der Eröffnungsbilanz ein derart großer Zeitraum liege, gelte auch hier der Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“, da die Feststellungen von großer und weitergehender Bedeutung seien.
Dennoch werde sich die Verwaltung um einen zügigen Abschluss bemühen.

Ratsmitglied Böllinger unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen und sorgfältigen Arbeitsweise. Vor diesem Aspekt müsse der angesprochene Zeitplan als sehr ehrgeizig angesehen werden. Dies gelte auch für die angestrebte Hervorhebung des Controllings.
Dies müsse so aufgebaut werden, dass es sowohl für die Verwaltung als auch für die politischen Gremien zu Zwecken der Steuerung geeignet sei.

Ratsmitglied Wolter verweist auf den Umstand, dass inzwischen drei Geschäftsjahre vergangen sind und keine Eröffnungsbilanz vorliege. Er fragt an, ob seitens des Rechnungsprüfungsamtes eventuell externe Unterstützung benötigt werde und wie dieses die zeitlichen Vorstellungen bewerte.

Herr Hemsing teilt mit, dass die Eröffnungsbilanz dem Rechnungsprüfungsamt verspätet vorgelegt wurde. Ziel sei es, die Prüfungen bis Ende März 2011 abzuschließen. Der Prüfbericht werde dann an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Bezüglich der noch nicht vorliegenden Jahresabschlüsse rege er eine verwaltungsinterne Abstimmung über die weitere Vorgehensweise an. Hier bestehe unter Umständen die Möglichkeit einer parallelen Prüfung.

Ratsmitglied Breite begrüßt die Einführung des NKF und bedankt sich für die Unterstützung des Rates durch das Rechnungsprüfungsamt.

Ratsmitglied Klipper hält die vorgesehene Zeitplanung unter dem Gesichtspunkt einer Steuerung für nicht akzeptabel. Insofern halte er eine zügigere Erstellung für erforderlich.  

Herr Hemsing unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer richtigen Wertermittlung und Zuordnung, da es sich hierbei um nicht unerhebliche Beträge handele. Insofern gelte es durch eine gründliche Prüfung bereits Grundfehler in der Eröffnungsbilanz auszuräumen.

Der Ausschussvorsitzende befürwortet die Abstimmungen zwischen Verwaltung und Rechnungsprüfungsamt bezüglich einer einvernehmlichen Terminierung. Außerdem regt er an, diese Mitteilung auch an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten.