TOP Ö 3.1.1: Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Resolution "Rettet das Bundesprogramm 'Soziale Stadt'"

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Resolution:

 

Resolution

„Rettet das Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’“

 

1. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Städtebauförderung ein erfolgreiches gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Sie leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie schafft lokale und regionale Identität, indem sie die kommunale Infrastruktur an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel anpasst und modernisiert. Sie sichert in hohem Maß die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im Baugewerbe.

 

2. Der Rat der Stadt Köln erkennt die besondere Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“. Das Programm „Soziale Stadt“ ist zentraler Bestandteil einer sozialen Stadtentwicklungspolitik, die die Wohn- und Lebensbedingungen in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtquartieren dauerhaft verbessern will. Dieses seit ungefähr 10 Jahren angewandte Instrument hat sich zu einem Erfolgsmodell zur Bekämpfung der zunehmend vielschichtigeren Problemlagen in benachteiligten Stadtteilen entwickelt. Gerade die Modellvorhaben mit ihren investitionsbegleitenden Maßnahmen, insbesondere auf den Handlungsfeldern Kinder und Jugendliche, Bildung, Integration, Lokale Ökonomie/Beschäftigung und Stadtteilimage haben in ihrer ganzheitlichen Wirkung positive Entwicklungen bewirkt und verstetigt.

 

3. Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Bundesregierung, den Finanzansatz für das Programm „Soziale Stadt“ trotz der für das Jahr 2011 geplanten Kürzungen auf dem Niveau des Jahres 2010 zu belassen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.