TOP Ö 3.1.7: Antrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Moratorium für Entscheidung bzgl. Umzug IWZ Fachhochschule Köln"

Einleitung:

 

Die Landesregierung hat Gutachten über eine mögliche Standortverlagerung des IWZ der FH Köln in Auftrag gegeben, um auf Grundlage dieser Gutachten eine Entscheidung über die Standortverlagerung zu fällen. Zwischenzeitlich sind Ungereimtheiten bzgl. der Grundstücksgeschäfte des BLB NRW, sowohl in Köln bzgl. eines möglichen neuen Standortes des IWZ der FH als auch in Duisburg bzgl. der Verlagerung des Landesarchivs, bekannt geworden. Diese Ungereimtheiten haben Millionen an Mehrkosten zu Lasten des Landes zur Folge. In Köln wurden sogar Grundstücke vor einer Entscheidung zum zukünftigen Standort

über Mittelsmänner gekauft.

 

Für die Stadt Köln hat eine mögliche Standortverlagerung weitreichende Konsequenzen über millionenschwere Investitionen in Infrastruktur, Nachfolgenutzungen von Gebäuden, Peripherieanlagen usw..

 

Vor dem Hintergrund dieser Konsequenzen haben die Bürger der Stadt Köln ein elementares Interesse daran, dass die Entscheidungsfindung bzgl. eines zukünftigen Standortes des IWZ der FH transparent, ohne Präjudizierungen durch voreilige Grundstückskäufe des Landes und vor allem ohne dass diese Entscheidung primär der massiven Wahrung von Interessen privater Mittelsmänner nutzen, getroffen werden.

 

Vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Akteure möge der Rat der Stadt Köln beschließen und den Oberbürgermeister auffordern, gegenüber der Landesregierung zu vertreten:

 

Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung der Stadt Köln wird solange nicht in Planungen bzgl. eines angedachten Umzugs des IWZ der FH Köln einsteigen, bis die Korruptionsvorwürfe und der Vorwurf des Missmanagements bei der BLB NRW beim Bau des Landesarchivs NRW geklärt sind.

 

2.      Die Landesregierung wird aufgefordert, weitere Planungsschritte in Richtung Standortverlagerung des IWZ der FH solange auszusetzen, bis die o. a. Vorwürfe ausgeräumt sind.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.