TOP Ö 1.1: Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Konsequenzen für die städtischen Finanzen aus der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, durch die der Landesregierung untersagt wurde, für ihren Nachtragshaushalt weitere Kredite zu Lasten kommender Generationen aufzunehmen"
Sitzung: 01.02.2011 Rat
Beschluss: Sache ist erledigt
Beschluss:
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters erklärt der Rat die Angelegenheit - nach einer Aussprache - gemäß § 5 Abs. 10 Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen für erledigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.