TOP Ö 1.1: Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Konsequenzen für die städtischen Finanzen aus der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, durch die der Landesregierung untersagt wurde, für ihren Nachtragshaushalt weitere Kredite zu Lasten kommender Generationen aufzunehmen"

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters erklärt der Rat  die Angelegenheit - nach einer Aussprache - gemäß § 5 Abs. 10 Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen für erledigt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.