Beschlussvorschlag
einschl. Deckungsvorschlag, Alternative:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsauschuss und dem Finanzausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Beseitigung des Unfallhäufungspunktes Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße fest und beauftragt die Verwaltung das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 220.000 € für die Beseitigung des Unfallhäufungspunktes Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße bei der Finanzstelle 6601-1201-4-1030 – Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße, Beseitigung Unfallhäufungspunkt, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011.
Bei der weiteren
Planung soll geprüft werden, ob
1. statt des gemeinsamen Geh- und
Radweges auf der Ostseite des Gürtels der Radverkehr vor der Ampel auf die
Fahrbahn geleitet und dann mit einem Schutzstreifen in gerader Linie über die
Bushaltestelle und die Hüttenstraße hinweg wieder auf den vorhandenen baulichen
Radweg geführt werden kann.
2. die Überwege für Fußgänger und
Radfahrer auffällig markiert werden können. Statt der bisherigen Bedarfsampeln
sollen an der signalgesteuerten Querung für den Rad- und Fußverkehr
Standardampelanlagen mit großzügigen Grünphasen, die auch bei hohem
Verkehrsauskommen und für mobilitätsbehinderte Personen ausreichend Zeit für
die Querung einräumen, installiert werden.
3. Die Vorrangschaltung für die Stadtbahnlinie 13 bestehen bleiben kann.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.