TOP Ö 6.1.2: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der FDP-Fraktion

Nachtrag: 28.01.2011

Antrag: Neufassung der Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss in der Fassung des Änderungsantrages der FDP-Fraktion:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Satzung zur Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln“. Die am 24.04.2002 beschlossene Satzung über die Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln sowie die am 23.03.2005 beschlossene 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Verleihung des Heinrich-Böll-Preises der Stadt Köln werden aufgehoben.

 

Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe folgender Änderungen:

 

          Als Rechtsgrundlage für den Erlass der Satzung wird vor der Präambel § 7 und nicht

             § 41 Abs. 1f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen aufgeführt.

 

          § 3 Abs. 1b) lautet:

             Vier vom Ausschuss Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln zu wählende Vertreter,

            die von unterschiedlichen Fraktionen vorgeschlagen werden     müssen.

 

          § 3 Abs. 2 letzter Satz lautet:

            Die nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b) entsandten Mitglieder der Jury können sich durch             Ratsmitglieder vertreten lassen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.