TOP Ö 4.1: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Haushaltsansätze 2010 - Alternative Deckung

Nachtrag: 31.01.2011

Antrag: Haushaltsansätze 2010 - Alternative Deckung

Beschluss: ungeändert beschlossen

 

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird gebeten, die aus dem beschlossenen politischen Veränderungsvorschlag und dem Verwaltungsansatz für das Haushaltsjahr 2010 nicht verausgabten Mittel aus dem Bereich „Straßenbauunterhaltung sowie Sanierung von Radwegen“ für das Haushaltsjahr 2011 im Wege der Übertragung bereitzustellen.

  2. Abweichend von den Darlegungen und den beschlossenen Bewirtschaftungsvermerken auf Initiative der Antragsteller im Finanzausschuss am 27.09.2010 erfolgt die Finanzierung dieses Teils des politischen VN aus den Mehrerträgen bei der Schlüsselzuweisung gemäß Änderungsbescheid zum GFG 2010.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, die investive städtische Finanzierung für die städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes sowie für das Neubauvorhaben des Wohnungsversorgungsbetriebs, die am 27.09.2010 vom Finanzausschuss im Rahmen des Hpl 2010 beschlossen wurden, in 2011 zu gewährleisten.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt