Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Kirchmeyer:

 

Der Text des Antrages der CDU-Fraktion, der da lautet:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, umgehend 5 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schlaglöchern auf Kölner Straßen zur Verfügung zu stellen.

Die Finanzierung erfolgt aus Einsparungen im Bereich der kurzfristigen Zinsausgaben aufgrund der insgesamt gegenüber dem Haushaltsplan verbesserten Ertragssituation sowie aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

wird als neue Ziffer 5 in den Änderungsantrag aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

    90/Die Grünen:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt ersetzt:

 

1.      Wir begrüßen die Maßnahmen, die der Oberbürgermeister bereits ergriffen hat, und bitten die Verwaltung in Ergänzung dazu kurzfristig ein 10-Jahres-Programm zur Behebung des Investitionsstaus in der Kölner Straßenerhaltung aufzustellen. Dabei sind auch Aspekte wie Lückenschluss bzw. zusätzliche Anlage von Fuß- und Radstreifen, Baumpflanzungen, Shared-Space-Zonen und Einsatz von sog. „Flüsterasphalt“ zu berücksichtigen. Bei der Beseitigung von Winterschäden ist das Ziel zu verfolgen, die Qualität so zu verbessern, dass Folgekosten minimiert werden. Die Verwaltung soll dazu Vorschläge unterbreiten. Außerdem ist das Kontrollmanagement der Stadt bei Straßenunterhaltung und Beseitigung von Straßenaufbrüchen auf seine Wirksamkeit zu überprüfen.

 

2.      Als Bestandteil eines Programms Straßenerhaltung sollen auch Regelungen zur finanziellen Abgeltung der Folgewirkungen von Aufbrüchen im öffentlichen Straßenland durch Dritte geprüft und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

3.      Das Konzept soll zielorientierte Lösungsansätze hinsichtlich der erforderlichen personellen Ressourcen, strafferer Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen aus dem Konjunkturpaket II, höhere Eigenverantwortlichkeit des zuständigen Fachamtes, Einsatz von modernen und EDV-gestützten Planungstools beinhalten. Die Rahmenbedingungen sind so anzupassen, dass die zur Verfügung gestellten Projektmittel im investiven Bereich im jeweiligen Haushaltsjahr vollständig abgerufen werden können.

 

4.      Das Konzept ist dem Verkehrsausschuss noch im ersten Halbjahr 2011 vorzulegen. Das 10-Jahres-Programm soll aus den im Doppel-Haushalt 2010/2011 veranschlagten Mitteln noch in diesem Jahr gestartet werden. Das weitere Maßnahmenpaket soll beginnend mit dem Haushaltsplan 2012 sukzessive umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis.

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

1.   Wir begrüßen die Maßnahmen, die der Oberbürgermeister bereits ergriffen hat, und bitten die Verwaltung in Ergänzung dazu kurzfristig ein 10-Jahres-Programm zur Behebung des Investitionsstaus in der Kölner Straßenerhaltung aufzustellen. Dabei sind auch Aspekte wie Lückenschluss bzw. zusätzliche Anlage von Fuß- und Radstreifen, Baumpflanzungen, Shared-Space-Zonen und Einsatz von sog. „Flüsterasphalt“ zu berücksichtigen. Bei der Beseitigung von Winterschäden ist das Ziel zu verfolgen, die Qualität so zu verbessern, dass Folgekosten minimiert werden. Die Verwaltung soll dazu Vorschläge unterbreiten. Außerdem ist das Kontrollmanagement der Stadt bei Straßenunterhaltung und Beseitigung von Straßenaufbrüchen auf seine Wirksamkeit zu überprüfen.

 

2.   Als Bestandteil eines Programms Straßenerhaltung sollen auch Regelungen zur finanziellen Abgeltung der Folgewirkungen von Aufbrüchen im öffentlichen Straßenland durch Dritte geprüft und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

3    Das Konzept soll zielorientierte Lösungsansätze hinsichtlich der erforderlichen personellen Ressourcen, strafferer Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen aus dem Konjunkturpaket II, höhere Eigenverantwortlichkeit des zuständigen Fachamtes, Einsatz von modernen und EDV-gestützten Planungstools beinhalten. Die Rahmenbedingungen sind so anzupassen, dass die zur Verfügung gestellten Projektmittel im investiven Bereich im jeweiligen Haushaltsjahr vollständig abgerufen werden können.

 

4.   Das Konzept ist dem Verkehrsausschuss noch im ersten Halbjahr 2011 vorzulegen. Das 10-Jahres-Programm soll aus den im Doppel-Haushalt 2010/2011 veranschlagten Mitteln noch in diesem Jahr gestartet werden. Das weitere Maßnahmenpaket soll beginnend mit dem Haushaltsplan 2012 sukzessive umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit dem Punkt

 

3.1.14   Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Abbau des Sanierungsstaus und schnelle Beseitigung der Winterschäden auf Kölner Straßen"

AN/ 0068/2011

 

              Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AN/ 0253/2011

 

behandelt.