Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der Stimme des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.

 

Anschließend stellt er den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Auf der Kalker Hauptstraße und in den Stadtteilen des Stadtbezirks Kalk, in denen es eine Parkraumbewirtschaftung gibt, soll die Möglichkeit des kostenlosen Kurzparkens (bis zu 15 Minuten) eingeführt werden. Die Maßnahme soll haushaltsneutral erfolgen. Etwaige Mindereinnahmen wären durch eine moderate weitere Anpassung der Parkgebühren zu erwirtschaften.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.