TOP Ö 9.2.4: Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung)

- mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Brötchentaste)

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Grünen, die SPD-Fraktion und Herrn Bronisz abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

 

Hinweis: Die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion erübrigt sich durch die Ablehnung der Vorlage.