Antrag: Wohnhäuser Boltensternstraße 14

Zusatz: Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Fraktion DIE LINKE bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 17. Februar 2011 aufzunehmen:

 

Die Verwaltung beabsichtigt den Verkauf von drei alten Wohnhäusern in der Boltensternstraße 14, auf dem ehemaligen preußischen Kasernengelände, und nun Sitz der Sozialbetriebe Köln. Die Mieter haben innerhalb ihrer Wohnung, zum Teil deutlich über das übliche Maß hinaus, Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.

 

Da die Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehen, Ausbaustandard und Zustand nicht sehr gut sind, erscheint es wahrscheinlich, dass ein Investor nach Kauf die Gebäude abreißen würde, um die Grundstücke danach neu zu bebauen. Die Mieter würden nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihre Investitionen in ihre Wohnung verlieren.

 

Die Liegenschaftsverwaltung hat die Mieter nicht innerhalb der Ausschreibungsphase über den Verkauf der Häuser informiert, sondern erst durch Mitteilung vom 6. Januar 2011 zu einem Besichtigungstermin für Kaufinteressenten. Sie hat nach dem Besichtigungstermin am 2. Februar 2011 eine Frist von drei Wochen zur Abgabe eines Angebots für die Kaufinteressenten gesetzt.

 

Die derzeitigen Mieter sind an einem gemeinschaftlichen Erwerb interessiert und planen ein Mehrgenerationenwohnprojekt in Form einer Genossenschaft oder vergleichbarer Rechtsform. Jedoch hatten sie weniger Zeit zur Erstellung eines Finanzierungskonzeptes als ihre Mitbewerber.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu

beantworten:

 

1. Warum wurden die Mieter der Häuser nicht vor oder innerhalb der Ausschreibungsphase zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert?

 

2. Die Gebäude stehen derzeit nicht unter Denkmalschutz. Ist eine Unterschutzstellung geplant?

 

3. Ist es möglich, die Frist zur Angebotsabgabe zu verschieben, um den Bewohnern Gelegenheit zu geben, ein Finanzierungskonzept zu erstellen?

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen