TOP Ö 8.2.5: Winterliche Straßenverhältnisse auf städtisch bewirtschafteten Parkplätzen im Bezirk; Antrag der FDP-Fraktion AN/0029/2011

Beschluss: endgültig abgelehnt

Die FDP-Fraktion legt einen geänderten Text vor, der wie folgt beschlossen wird:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die städtisch bewirtschafteten Parkplätze im Stadtbezirk Rodenkirchen bei winterlichen Straßenverhältnissen regelmäßig den Verkehrssicherungserfordernissen angepasst werden müssen und von Schnee und Eis weitgehend zu befreien sind bzw. ausreichend gestreut werden.

 

Spätestens ab dem 3. Tag nach Beginn des Schneefalls muss, soweit die Verkehrssicherungspflicht von  der Stadt nicht gewährleistet werden kann, der Verkehrsteilnehmer auf eigenes Risiko kostenlos parken dürfen. Hierzu sollte dann ein entsprechender Hinweis am Kassenautomaten angebracht werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion und Herrn Schöppe bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Bronisz abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)