Sitzung: 22.02.2011 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag: Änderungsantrag der SPD Fraktion, TOP 7.2.2 Gebührenordnung für Parkscheinautomaten
Beschluss: geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Abschn. 1:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die
Verwaltung, die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt
Köln wie folgt zu modifizieren:
Die Kurzzeitparkmöglichkeiten sollen in drei
Kategorien unterteilt werden:
a.) Lage der Parkzonen in Citylage (Kölner
Innenstadt)
b.) Lage der Parkzonen in Bezirkszentren
(Zentren der Stadtbezirke)
c.) Lage der Parkzonen in Ortszentren
(Nahversorgungsbereiche in den Stadtteilen)
Die Erhöhung der Parkgebühren soll in den
drei genannten Kategorien unterschiedlich hoch ausfallen.
So sind die Parkzonen in der Kölner
Innenstadt mit deutlichen Zuschlägen von mindestens 50% zu belegen, während in
den Bezirkszentren eine Erhöhung um 20-25% angestrebt wird. Die Ortszentren
sollen zwecks Stabilisierung der Einzelhandelsstrukturen von Erhöhungen
verschont bleiben.
Mehrheitlich abgelehnt.
Abschn. 2
Hinsichtlich der Regelung „15-Minuten freies
Parken“ (Brötchentaste) bekräftigt die Bezirksvertretung Porz Ihren Beschluss
vom 01.03.2005 und fordert die Verwaltung auf, die sog. Brötchentaste im
Stadtbezirk Porz nun endlich einzuführen bzw. entsprechend belastbare
Berechnungen zur Umsetzung vorzulegen.
Mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt auf Wunsch der CDU Fraktion abschnittsweise:
Abschn. 1:
Ja 7 Stimmen SPD, Herr Eberle (Die Linke)
Nein: 9 Stimmen CDU, FDP, Frau Wilden (pro köln)
Enth: 3 Stimmen Grüne
Abschn. 2:
Ja: 16 Stimmen
Nein: 3 Stimmen Grüne
Enth.: 0
Gesamtantrag:
Ja: 13 Stimmen CDU, SPD, Herr Elberle (Die Linke)
Nein: 4 Stimmen Grüne, Frau Wilden (pro köln)
Enth: 2 Stimmen FDP