TOP Ö 7.2.2: Änderungsantrag der SPD Fraktion, TOP 7.2.2 Gebührenordnung für Parkscheinautomaten

Beschlussvorschlag:

Abschn. 1:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln wie folgt zu modifizieren:

Die Kurzzeitparkmöglichkeiten sollen in drei Kategorien unterteilt werden:

a.)     Lage der Parkzonen in Citylage (Kölner Innenstadt)

b.)     Lage der Parkzonen in Bezirkszentren (Zentren der Stadtbezirke)

c.)      Lage der Parkzonen in Ortszentren (Nahversorgungsbereiche in den Stadtteilen)

Die Erhöhung der Parkgebühren soll in den drei genannten Kategorien unterschiedlich hoch ausfallen.

So sind die Parkzonen in der Kölner Innenstadt mit deutlichen Zuschlägen von mindestens 50% zu belegen, während in den Bezirkszentren eine Erhöhung um 20-25% angestrebt wird. Die Ortszentren sollen zwecks Stabilisierung der Einzelhandelsstrukturen von Erhöhungen verschont bleiben.

 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Abschn. 2

Hinsichtlich der Regelung „15-Minuten freies Parken“ (Brötchentaste) bekräftigt die Bezirksvertretung Porz Ihren Beschluss vom 01.03.2005 und fordert die Verwaltung auf, die sog. Brötchentaste im Stadtbezirk Porz nun endlich einzuführen bzw. entsprechend belastbare Berechnungen zur Umsetzung vorzulegen.

 

Mehrheitlich zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt auf Wunsch der CDU Fraktion abschnittsweise:

 

Abschn. 1:

Ja 7 Stimmen                        SPD, Herr Eberle (Die Linke)

Nein: 9 Stimmen                   CDU, FDP, Frau Wilden (pro köln)

Enth: 3 Stimmen                    Grüne

 

Abschn. 2:

Ja: 16 Stimmen

Nein: 3 Stimmen                   Grüne

Enth.: 0

 

Gesamtantrag:

Ja: 13 Stimmen                     CDU, SPD, Herr Elberle (Die Linke)

Nein: 4 Stimmen                   Grüne, Frau Wilden (pro köln)

Enth: 2 Stimmen                    FDP