Besetzung von Ausschüssen

Betreff
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Herr Scholz von der Wählergruppe Deine Freunde bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.10.2015 aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die durch Ratsmitglied Tobias Scholz benannten Gremien zur Kenntnis und wählt ihn in die folgenden Ausschüsse:


1. Herr Tobias Scholz wird in den Verkehrsausschuss gewählt.
2. Herr Tobias Scholz wird in den Ausschuss Soziales und Senioren gewählt.

Nach § 58 Abs.1 S.11 GO hat jedes fraktionslose Ratsmitglied das Recht mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Laut Ratsbeschluss vom 24.06.2014 wurde eine Erweiterung auf maximal drei Ausschüsse pro fraktionsloses Ratsmitglied beschlossen. Nach § 58 Abs.1 S.8 GO müssen die Ratsmitglieder vom Rat in die benannten Ausschüsse gewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Tobias Scholz
(Ratsmitglied)
Vorlage
AN/1507/2015
Art
GUT Antrag nach § 3