Besetzung von Ausschüssen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:AN/1507/2015  
Art:GUT Antrag nach § 3  
Datum:12.10.2015  
Betreff:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Herr Scholz von der Wählergruppe Deine Freunde bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.10.2015 aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die durch Ratsmitglied Tobias Scholz benannten Gremien zur Kenntnis und wählt ihn in die folgenden Ausschüsse:


1. Herr Tobias Scholz wird in den Verkehrsausschuss gewählt.
2. Herr Tobias Scholz wird in den Ausschuss Soziales und Senioren gewählt.

Nach § 58 Abs.1 S.11 GO hat jedes fraktionslose Ratsmitglied das Recht mindestens einem Ausschuss als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Laut Ratsbeschluss vom 24.06.2014 wurde eine Erweiterung auf maximal drei Ausschüsse pro fraktionsloses Ratsmitglied beschlossen. Nach § 58 Abs.1 S.8 GO müssen die Ratsmitglieder vom Rat in die benannten Ausschüsse gewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Tobias Scholz
(Ratsmitglied)
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DokumenttypBezeichnungAktionen
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