SessionNet | 194. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Beratung	TOP	StatusZuständig	Zuständig	Beschluss
19.02.2008 Verkehrsausschuss	5.2	öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)	Vorberatung (Fachausschuss)	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung (Umdruck) Tagesordnung (Sitzungsexemplar)
Beratungsergebnisse Beschluss: *Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:* Der Rat beschließt den Erlass der 194. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
28.02.2008 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)	8.5	öffentlich Anhörung (BV)	Anhörung (BV)	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Bezirksbürgermeister Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss: Der Rat beschließt den Erlass der 194. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt
03.03.2008 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)	9.2.1	öffentlich Anhörung (BV)	Anhörung (BV)	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Bezirksbürgermeisterin Beschlussprotokoll öffentlich Niederschrift Bezirkbürgermeisterin (Ö. Teil)
Beratungsergebnisse Der TOP wird vorgezogen und nach TOP 9.1.1 beraten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt den Erlass der 194. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Kahlix und Schöppe)
Verkehrsausschuss		öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)	Vorberatung (Fachausschuss)
04.03.2008 Rat	15.1	öffentlich Entscheidung	Entscheidung	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Öffentliche Bekanntmachung Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss: Der Rat beschließt den Erlass der 194. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.