Genehmigung von Mehraufwand zur Sicherung des Möbelverbundes

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
23.06.2008 Finanzausschuss12.17öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

24.06.2008 Rat9.17öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dem Kölner Möbelverbund zu dessen Sicherung während der Umstellung der Geschäftspolitik auf eine Selbstfinanzierung eine Anschubfinanzierung in Höhe von 348.900 € zu gewähren und genehmigt hierzu einen Mehraufwand im Teilergebnisplan 0501, Soziale Hilfen, in Höhe von 86.200 € für das Haushaltsjahr 2008 und 189.900 € für das Haushaltsjahr 2009. Für das Jahr 2010 ist ein Aufwand von 72.800 € im Haushaltsplan vorzusehen.

Den Mehraufwendungen stehen entsprechende Wenigeraufwendungen im gleichen Teilergebnisplan bei Leistungsbeteiligungen für psychosoziale Betreuung nach § 16 Abs. 2 SGB II gegenüber, so dass sich keine Veränderung im Haushaltsplan 2008/2009 ergibt.


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.