203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
10.03.2009 Verkehrsausschuss5.7öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

12.03.2009 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)8.7öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

16.03.2009 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)6.7öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion pro Köln) zu.

16.03.2009 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.

17.03.2009 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

 

Die BV Porz empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                16 Ja-Stimmen

                                                   1 Nein-Stimme (pro Köln)

 

An der Abstimmung hat Herr Schaefers nicht teilgenommen.

19.03.2009 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.2öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

23.03.2009 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.6öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Herr Hick, Frau Post

24.03.2009 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Verkehrsausschuss öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
26.03.2009 Rat15.5öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 203. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.