BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
20.08.2009 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.6öffentlich Anhörung (BV)Anhörung (BV)geändert beschlossen  
Beschluss: geändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;

2.      die am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und

3.      die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB) als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.

 

Folgende Änderungs-Nr. werden aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen:

601, Stadtbahntrasse bis Langel

601a, 601b, Wohnungsgesamtplan Merkenich

601/6, Jugendeinrichtung Merkenich

606, Jugendeinrichtung Pesch

607/1,Ortsumgehung Esch

611/3, Verlängerung Blumenbergsweg

 

1. Zusatzbeschluss:

 

Beschluss zu folgenden Änderungs-Nr.:

601                 Die Stadtbahntrasse bis Langel soll beibehalten werden

601a, 601b    Der gesamte Stadtteil Merkenich soll in den Wohnungsgesamtplan aufgenommen werden

601/6              Eine Jugendeinrichtung in Merkenich ist notwendig

606                 Eine Jugendeinrichtung Pesch ist notwendig

 

2. Zusatzbeschluss:

 

Beschluss zur folgenden Änderungs-Nr.:

607/1              Darstellung der Ortsumgehung Esch

 

3. Zusatzbeschluss:

 

Beschluss zur folgenden Änderungs-Nr.:

611/3              Verlängerung des Blumenbergsweges


Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Hillgruber

 

Abstimmungsergebnis zum 1. Zusatzbeschluss:

Einstimmig beschlossen

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Zusatzbeschluss:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5 Stimmen) und der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4 Stimmen) und den Stimmen von Herrn Birkholz (FDP) und Herrn Lierenfeld (parteilos) bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke.Köln) und Herrn Hillgruber (parteilos)

 

Abstimmungsergebnis zum 3. Zusatzbeschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der SDP-Fraktion, der Fraktion Bündnsi´90 / Die Grünen und Herrn Wernig

24.08.2009 Wirtschaftsausschuss5.5öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)zurückgestellt  
Beschluss: zurückgestellt
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss stellt die Beratung der Beschlussvorlage zurück.

03.12.2009 Wirtschaftsausschuss5.1öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)geändert beschlossen  
Beschluss: geändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des durch die Vorschläge der Bezirksvertretung Chorweiler geänderten Beschlussvorschlages:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;

2.      die am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und

3.      die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB) als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.

 

Folgende Änderungs-Nr. wird aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen:

607/1              Ortsumgehung Esch

 

Folgende Zusatzbeschlüsse zu den Änderungs-Nr. wurden von der BV 6 (Chorweiler) gefasst:

601                 Die Stadtbahntrasse bis Langel soll beibehalten werden

601a, 601b    Der gesamte Stadtteil Merkenich soll in den Wohnungsgesamtplan aufgenommen werden

601/6              Eine Jugendeinrichtung in Merkenich ist notwendig

606                 Eine Jugendeinrichtung Pesch ist notwendig

 

Die Änderungs-Nr. 611/3 – Verlängerung des Blumenbergweges – wurde zunächst aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen aber mit dem dritten Zusatzbeschluss doch wie im Vorschlag der Verwaltung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

27.08.2009 Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün17.2öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;

2.      die am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und

3.      die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB) als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

31.08.2009 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.2öffentlich Anhörung (BV)Anhörung (BV)ungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;

2.      die am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und

3.      die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB) als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Herr Körber, Herr Schüler, Frau Specht-Schäfer

08.12.2009 Stadtentwicklungsausschuss7.1öffentlich EntscheidungEntscheidunggeändert beschlossen  
Beschluss: geändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

(entsprechend der Beschlussfassung der BV Chorweiler und des Wirtschaftsausschusses)

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.      für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, die Flächen im Sinne der Stadtentwicklung und der städtebaulichen Zielvorgaben zukunftsorientiert anzupassen und neu zu ordnen;

2.      die am 24.06.2008 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Vorgaben der IIRA und die Anregungen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Beschlüssen der Bezirksvertretungen in die Neudarstellung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen und

3.      die 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der gemäß § 5 Abs. 5 BauGB (i. V. m. § 2a BauGB) als Anlage beigefügten Begründung mit Umweltbericht offenzulegen.

 

Folgende Änderungs-Nr. wird aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen:

-607/1,Ortsumgehung Esch

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt